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Die Nordkirche will nicht von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro profitieren, die der Staat einmalig an alle Bürgerinnen und Bürger auszahlt, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. Es ist im Gesetz aber nicht vorgesehen, dass die Kirchensteuer bei dieser Zahlung ausgenommen wird. Deshalb will die Nordkirche dieses Geld gezielt für diejenigen einsetzen, die von den Energiepreisen besonders betroffen sind.

Das Gesetz wurde sehr schnell ausgearbeitet und verabschiedet. Keine Kirche war daran beteiligt. Als bekannt wurde, dass die Energiepreispauschale auch Einfluss auf die Kirchensteuer haben könnte, hat unsere Dachorganisation, die Evangelische Kirche in Deutschland EKD, Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium geführt. Da das Gesetz von der Politik beschlossen wurde, kann es auch nur dort geändert werden.

Die Kirchensteuer ist Teil der Einkommenssteuer. Deshalb betrifft diese Regelung alle Mitglieder der evangelischen oder katholischen Kirche in Deutschland, die Lohnsteuer oder Einkommenssteuer zahlen.

Wer nicht der evangelischen oder katholischen Kirche angehört, oder wer Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft ist, zahlt keine Kirchensteuer und ist deswegen nicht betroffen.

Im Moment weiß die Nordkirche noch nicht, um wie viel Geld es sich konkret handelt. Wir schätzen, dass es durchschnittlich ungefähr 6,50 bis 7 Euro pro Person sind.

Deshalb können wir auch den Gesamtbetrag nur schätzen. Wir gehen von Mehreinnahmen für die Nordkirche von insgesamt etwa 5 Millionen Euro aus. Diese Summe kann sich aber noch ändern.

Die Nordkirche hat überlegt, das Geld zurückzuzahlen. Pro Kirchenmitglied würden aber Verwaltungskosten (Personal, Porto, usw.) in Höhe von 5 € entstehen. Das ist nicht wirtschaftlich. Aus diesem Grund haben wir uns für eine andere Lösung entschieden.

Der Arbeitgeber bezahlt die Lohnsteuer an den Staat im Voraus. Daher wäre es theoretisch möglich, die Zahlung mit dem Lohnsteuerjahresausgleich des Arbeitgebers zu korrigieren.

Aber der Gesetzgeber wollte eine sozial gerechte Lösung. Daher ist die Energiepreispauschale zwar sozialabgabenfrei, aber einkommensteuerpflichtig. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die persönliche Leistungsfähigkeit der Empfänger und Empfängerinnen.

Die Nordkirche möchte, dass dieses Geld für jene verwendet wird, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Deshalb wird sehr genau geprüft, welche Projekte unterstützt werden.
Wir werden das Geld also „zweckgebunden“ einsetzen, um der grundsätzlich richtigen Idee der Energiepreispauschale zu entsprechen.

Hinsichtlich der konkreten Zweckbestimmungen finden aktuell Gespräche zwischen Kirchenleitung, Kirchenkreisen und Diakonie statt.

Für die konkrete Umsetzung braucht es außerdem einen Haushaltsbeschluss der Landessynode. Die Kirchenleitung hat hierfür kurzfristig einen Beschlussvorschlag unter Beteiligung von Finanzbeirat und Finanzausschuss auf den Weg gebracht.

Der Beschlussvorschlag wird der kommenden Landessynode, die vom 15. bis 17. September in Travemünde tagt, zur Beratung vorgelegt.

Die Gelder sollen mildtätige Hilfen für Familien und Einzelpersonen in Not finanzieren. Es geht um Hilfsprojekte zur Entlastung von Familien und deren Kindern und um systemrelevante Angebote wie Sozialkaufhäuser, Seniorentreffs, Tafeln oder Sozialberatung unterstützten.

Die Diakonischen Werke und Kirchengemeinden der Nordkirche können Projekte einreichen.

Die Projekte müssen durch Spenden finanziert sein, Hilfe in der Not und Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

Ja, sowohl bestehende als auch neue Projekte können unterstützt werden.